AGB – Nutzungsbedingungen

Wir freuen uns, dass Sie uns Ihre Veranstaltung zur kostenlosen Veröffentlichung im Veranstaltungskalender übermitteln wollen. Anbieter der Leistung ist die Marketing Gesellschaft Mönchengladbach mbH (MGMG).

Das Übermittlungsformular darf nur von voll geschäftsfähigen Person ab einem Mindestalter von 18 Jahren oder einer juristische Person des Privatrechts oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer Institution oder Einrichtung genutzt werden im Folgenden mit „Partner“ benannt.

Allgemeines, Definitionen, Regelungsgegenstand

Die MGMG ist der Vertragspartner von neusta destination.one bzw. zertifizierter Partner-Firmen (Wiederverkäufer) der neusta destination.one. Die MGMG hat eine während der Vertragslaufzeit gültige Nutzungslizenz von destination.data erhalten, mit dem Ziel ein System zum Erfassen und Verteilen von touristischen Daten zur Verfügung zu stellen.

„System“, „Datenmanagement-System ‚destination.data’“ ist, sofern sich aus Inhalt und Zweck in dieser AGB nicht eindeutig anderes ergibt, das elektronisch-technische Datenmanagement- System „destination.data“ samt der dazugehörigen Web-Anwendung (https//data.destination.one).

„Daten“ sind sämtliche Informationen, Darstellungen und Inhalte, egal welcher Art, welcher Form und welchen Inhalts, die über die im Auftrag des Mandanten von neusta destination.one betriebenen Web-Anwendung (data.destination.one) oder in sonstiger Form in das System eingepflegt werden, wie z.B. Kontaktdaten, Bilder, Marken, Grafiken, Podcasts, Tonaufnahmen, Fotos, Videos, Filme, Animationen, Programme, Applikationen, Technologien etc. Dieser Begriff umfasst auch künftige, derzeit noch nicht bekannte und/oder in Verwendung stehende Medien, Technologien etc.

„Vermarktung“ ist jede wie immer geartete Aktivität, die darauf abzielt, die Partner-Daten einem breiten Publikums- bzw. (potentiellen) Kundenkreis im Hinblick auf die Inanspruchnahme von (vorrangig entgeltlichen) Leistungen der Tourismus- und Freizeitwirtschaft zur Verfügung zu stellen, insbesondere jegliche Aktivitäten in Form von Marketing, Werbung und Vertrieb.

„Drittbetrieb“ ist, sofern sich aus Sinn und Zweck nicht eindeutig und unzweifelhaft anderes ergibt, jeder Unternehmer oder jedes Unternehmen, der (das) seine Daten nicht selbst einpflegt, sondern durch die MGMG, über einen zwischengeschalteten Partner direkt durch diesen oder über dessen Vermittlung durch neusta destination.one einpflegen lässt.

neusta destination.one stellt im Auftrag der MGMG das Datenmanagement-System „destination.data“ den Partnern (=Redakteuren) in Form eines Onlinedienstes zur Verfügung. Neusta destination.one betreibt das System im Auftrag des Mandanten, erwirbt jedoch selbst keine unmittelbaren Nutzungsrechte auf die im System enthaltenen Daten, betreibt keine Systeme in eigeeigenen Namen und haftet demnach in keiner Weise für die im Systemhinterlegten Inhalte.

Die Nutzung des Systems durch den Partner erfolgt auf der Grundlage der gegenständlichen (Allgemeinen) Nutzungsbedingungen der MGMG. Mit dieser interoperablen und multimedialen Tourismus-Datenbank können tourismusrelevante Daten zentral verwaltet und bedarfsabhängig auf unterschiedlichen (auch hintereinander gelagerten) Kommunikationskanälen (Web, Print, mobile Endgeräte, lokale Infopoints etc.) ausgegeben werden. Vorrangiger Zweck von „destination.data“ ist das Datenmanagement im Hinblick auf die Vermarktung von Tourismus- und Freizeitleistungen. Der Mandant ist berechtigt, die im Datenmanagement-System „destination.data“ enthaltenen Daten für diese Vermarktungszwecke in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft an Dritte weiterzugeben. Mit Genehmigung des Mandanten sind auch die Dritten nach Absprache jeweils berechtigt, die Daten für diese Vermarktungszwecke weiterzugeben.

Verwendung der Daten

Der Partner stimmt hiermit ausdrücklich zu, dass die vorgenannten Daten im Auftrag der MGMG zum Zwecke der Verwaltung bei/durch neusta destination.one im Datenmanagement-System „destination.data“, sowie zum Zweck der Vermarktung (auch und vor allem der Produkte und Dienstleistungen des Partners und/oder der Drittbetriebe), d.h. insbesondere in Form der Weitergabe an und Nutzung durch Vertriebs- bzw. Marketing-Plattformen im Tourismusbereich, wie z.B. Internetportale, mobile Endgeräte, lokale Infopoints etc., und in Form der Verwendung und Verarbeitung in jeglicher Form von Print- und Online Werbematerialien, wie z.B. Foldern, Katalogen, Prospekten, Broschüren, Frühstücksfax, Veranstaltungskalendarien, Infohefte, Informationsmanuskripte, Apps, etc. und zu anderen allgemeinen Geschäftszwecken insbesondere im Zusammenhang mit der Vermarktung, z.B. im Kontakt mit Kunden (Gästen), wie für die Erteilung von Auskünften etc. verwendet werden.

Unzulässige Inhalte

Der Partner verpflichtet sich, sämtliche durch das Gesetz allfällig vorgegebenen Ge- und Verbote in eigener Verantwortung zu beachten und einzuhalten und insbesondere, keine nach dem Gesetz oder sonst unzulässigen sowie sonst sittenwidrigen, sachfremden und mit seinem Betrieb (oder dem Drittbetrieb) bzw. seiner Leistung (bzw. der Leistung des Drittbetriebes) nicht in Zusammenhang stehende Daten einzupflegen. Unzulässige Daten in diesem Sinn sind jedenfalls Daten pornographischer(n), obszöner(n), politischer(n), diskriminierender(n), beleidigender(n), herabsetzender(n), hetzerischer(n), drohender(n), wettbewerbswidriger(n), irreführender(n), jugendgefährdender(n), missbräuchlicher(n) oder wahrheitswidriger(n) Art (bzw. Inhalts). Der Partner haftet für alle hieraus wie immer gearteten und wen immer treffende Nachteile. Zudem darf der Partner keine nach dem Gesetz oder sonst unzulässigen sowie sonst sittenwidrigen, sachfremden und mit seinem Betrieb (oder dem Drittbetrieb) bzw. seiner Leistung (bzw. der Leistung des Drittbetriebes) nicht in Zusammenhang stehende Daten an die MGMG oder neusta destination.one zur Einpflege übermitteln.

Lizensierung

Mit der Einsendung der Daten sichert der Partner zu, dass die übermittelten Texte und Bilder (im Folgenden Inhalte) frei von Rechten Dritter sind bzw. mit deren Einverständnis gemäß diesen AGB verwendet werden dürfen und stellen die MGMG und die Plattformbetreiber, auf deren Plattformen die Inhalte präsentiert werden von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Das Übermittlungsformular sieht für das im vorangegangenen geschilderten im Feld Lizenz die Auswahlmöglichkeit „Copyright“ vor. Sollten die Inhalte unter einer Creative Commons Lizenz stehen, bietet das Feld Lizenz verschiedene Creative Commons Lizenzen zur Verfügung, unter denen die Inhalte veröffentlicht werden dürfen.

Die Inhalte dürfen entsprechend der erteilten Creative Commons-Lizenz „CC BY-SA“, „CC BY“ oder „CC0“ hinterlegt werden. Die erteilte Lizenz ist unbedingt zu beachten. Konkret bedeutet das:

Wenn die Creative Commons-Lizenz „CC BY-SA“ erteilt wird, darf das Werk auch für kommerzielle Zwecke genutzt werden. Die Urheberin / der Urheber des Inhaltes ist stets zu nennen. Die Bearbeitung des Inhalts ist erlaubt, auch für kommerzielle Zwecke. Die Weitergabe des Inhalts – auch des bearbeiteten Inhalts – hat unter den gleichen Bedingungen zu erfolgen. Die Creative Commons-Lizenz „CC BY-SA“ gilt also auch bei der Weitergabe des Inhalts. Sollte es durch eine Verwendung der Inhalte, die nicht der Creative Commons-Lizenz „CC BY-SA“ entspricht, zu Ansprüchen Dritter gegenüber der MGMG kommen, stellt die Nutzerin / der Nutzer insofern die MGMG von sämtlichen Ansprüchen frei.

Wenn die Creative Commons-Lizenz „CC BY” erteilt wird, darf das Werk auch für kommerzielle Zwecke genutzt werden. Die Urheberin / der Urheber des Inhaltes ist stets zu nennen. Die Bearbeitung des Inhaltes ist erlaubt, auch für kommerzielle Zwecke. Sollte es durch eine Verwendung der Inhalte, die nicht der Creative Commons-Lizenz „CC BY“ entspricht, zu Ansprüchen Dritter gegenüber der MGMG kommen, stellt die Nutzerin / der Nutzer insofern die MGMG von sämtlichen Ansprüchen frei. Wenn die Creative Commons-Lizenz „CC0“ erteilt wird, darf das Werk verbreitet, kopiert, aufgeführt und verändert werden, ohne dass eine Erlaubnis notwendig ist, auch für kommerzielle Zwecke. Die Urheberin / der Urheber verzichtet damit weltweit auf die Geltendmachung von urheberrechtlichen und verwandten Schutzrechten, soweit dies rechtlich möglich ist. Sollte es durch eine Verwendung der Inhalte zu Ansprüchen Dritter gegenüber der MGMG kommen, stellt die Nutzerin / der Nutzer insofern die MGMG von sämtlichen Ansprüchen frei.

Links

Bei der Angabe von Links sichert der Partner zu, dass auf verlinkten Sites keine strafrechtlich relevanten Inhalte präsentiert oder gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte und Wettbewerbsbestimmungen) verstoßen wird. Insbesondere untersagt ist die Verbreitung pornographischer(n), obszöner(n), politischer(n), diskriminierender(n), beleidigender(n), herabsetzender(n), hetzerischer(n), drohender(n), wettbewerbswidriger(n), irreführender(n), jugendgefährdender(n), missbräuchlicher(n) oder wahrheitswidriger(n) Art (bzw. Inhalts). Der Partner stellt die Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter bei Verstoß gegen die vorgenannten Bestimmungen frei.

Rechtskonformität

Der Partner erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche von ihnen in diesem Formular aufgenommenen Daten gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG), dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDSG) und der Telekommunikations-Datenschutzverordnung gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist. Darüber hinaus werden die Daten vertraulich und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen behandelt. Der Partner hat jederzeit das Recht, Auskunft über die gespeicherten Daten zu verlangen. Diese Regelung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Widerruf

Der Partner nimmt zur Kenntnis, dass die obige Zustimmung zur oben beschriebenen Veröffentlichung jederzeit schriftlich mit Brief oder per E-Mail widerrufen werden kann. Für den Fall des Widerrufs sind die MGMG und jeder Dritte, der die bis dahin eingepflegten Partner-Daten verwendet, jedenfalls berechtigt, bestehende (insbesondere: Print-, Werbemittel bzw. -materialien, gleich welcher Art und welchen Inhalts (wie z.B. Apps, Folder, Kataloge, Prospekte, Broschüren, etc.), bis zu deren vollständigen Verbrauch weiter zu verwenden. Dasselbe gilt für Datenanwendungen, in denen eine Löschung nicht möglich oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre.

Haftung

Die MGMG haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Die Haftung der MGMG ist auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt, wenn eine Kardinalpflicht leicht fahrlässig verletzt wird.

Die MGMG haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind.

Eventuelle Angaben- und Schreibfehler gehen ausschließlich zu Lasten Ihren Lasten. Der Partner und jeder Dritte verzichten insoweit ausdrücklich auf die Geltendmachung jedweder Ansprüche, egal welcher Art und welchen Inhalts.

Die MGMG und neusta destination.one übernehmen keine wie immer geartete Haftung für die Vollständigkeit, inhaltliche Richtigkeit und Aktualität der in das System eingepflegten und solcherart veröffentlichten Daten. Die MGMG und neusta destination.one sind jedenfalls nicht zur Prüfung der Daten auf Rechtskonformität, Richtigkeit, Vollständigkeit etc. verpflichtet. Mängelansprüche für inhaltliche Fehler sind ausgeschlossen. Der Partner ist verpflichtet, alle Angaben im Rahmen dieser Vereinbarung bzw. auf dem System wahrheitsgemäß zu machen.

In allen Fällen der Haftung der MGMG oder neusta destination.one hat der Partner oder der Drittbetrieb das haftungsauslösende Verschulden zu beweisen.

Der Partner und jeder Drittbetrieb halten die MGMG sowie neusta destination.one im Hinblick auf die Einhaltung der AGB vollkommen schad- und klaglos, und zwar auch dann, wenn dies nicht ausdrücklich nochmals angesprochen ist.

Der Partner und jeder Drittbetrieb haften für die Einhaltung der Pflichten dieser ANB jedenfalls solidarisch.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für Schäden am Leben, am Körper oder an der Gesundheit und für die Haftung aufgrund des Gesetzes über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz – ProdHaftG).

Soweit die Haftung der MGMG ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, Vertreterinnen/Vertreter und Erfüllungsgehilfinnen/Erfüllungsgehilfen.

Die Schadenersatzansprüche der Nutzerin / des Nutzers verjähren in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.

Änderungen und Ausschluss fremder AGB

Die MGMG ist jederzeit berechtigt, diese AGB aufgrund von sachlichen Gründen wie bspw. Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse zu ändern, aufzuheben oder durch andere AGB zu ersetzen. Die MGMG weist die bereits aktiven Nutzerinnen und Nutzer per E-Mail, mit Verweis auf eine gesonderte Internetseite, auf die Änderungen oder die neuen AGB hin. Der Partner hat innerhalb von 14 Tagen zu entscheiden, ob der Partner den Änderungen oder den neuen AGB zustimmen. Wenn der Partner sich dazu entscheiden, den Änderungen oder den neuen AGB nicht zuzustimmen, behält sich die MGMG vor, die von Ihnen übermittelten Veranstaltungen nicht weiter zu verbreiten.

Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen, die diesen AGB widersprechen, von diesen AGB abweichen oder diese AGB ergänzen, gelten nicht, es sei denn die MGMG stimmt deren Geltung im Einzelfall ausdrücklich und in Schriftform zu.

Daten und Datenschutz

Der Partner erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung, dass sämtliche im Rahmen dieser Bestimmungen zum Zweck der Einpflege in das System weitergegebenen oder sonst (auch selbst) eingepflegten personenbezogenen Daten sowie alle sonstigen im Verlauf der Rechtsbeziehung mit der MGMG an diese zum Zweck der Einpflege in das System weitergegebenen oder sonst eingepflegten Daten (Firma, Bezeichnung, Betriebsname, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer, Ansprechpartner, E-Mail-Adresse, Website, GeoKoordinaten, Videos, Fotos, Bilder, Audiodateien, pdfs und alle anderen Arten von Dokumenten, Filme, Beschreibungstexte, Preise, Öffnungszeiten, An/Abreisebeschreibungen, Kooperationen, Auszeichnungen, Kategorisierungen, Reisebedingungen, Betriebsausstattung, Veranstaltungen, Touren, Links auf andere Webseiten/Bewertungsplattformen, Social Media Links, Links auf Bilder-, Audio-, Videogalerien, etc.) in jeder Form, auch automationsunterstützt, gespeichert, verändert, übermittelt oder anderweitig verarbeitet und genutzt („verarbeitet“) sowie für jedermann zugänglich im Internet zur Verfügung gestellt werden. Der Partner versichert bei der Angabe personenbezogener Daten, dass die betroffenen Personen ihre Zustimmung erteilt haben, in der übermittelten Form in Verbindung mit den Inhalten im Internet und in Printmedien genannt zu werden.

Der Partner stimmt zudem ausdrücklich zu, dass die vorgenannten Daten für diese Zwecke durch die MGMG an externe (dritte) Unternehmen im Vermarktungs-Bereich weitergegeben werden dürfen. Der Partner und eventuelle Drittbetriebe stimmen solcherart insbesondere der Speicherung, Verwertung, Verarbeitung, Übermittlung und Nutzung seiner (ihrer) Daten durch die MGMG und externe (dritte) Unternehmen zu; hierzu zählen sämtliche derzeit bekannten Nutzungsarten einschließlich der Bearbeitung, Digitalisierung und Übersetzung sowie insbesondere die Verwendung im Internet oder vergleichbarer Online-Dienste.

Der Partner nimmt zur Kenntnis, dass die obige Zustimmungserklärung zum Datenschutz jederzeit schriftlich mit Brief oder per E-Mail widerrufen werden kann.

Für den Fall des Widerrufs sind die MGMG und jeder Dritte, der die bis dahin eingepflegten Partner-Daten verwendet, jedenfalls berechtigt, bestehende (insbesondere: Print-) Werbemittel bzw. -materialien, gleich welcher Art und welchen Inhalts (wie z.B. Apps, Folder, Kataloge, Prospekte, Broschüren, etc.), bis zu deren vollständigen Verbrauch weiter zu verwenden. Dasselbe gilt für Datenanwendungen, in denen eine Löschung nicht möglich oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre.

Der Partner hat seinerseits jeweils alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und dafür zu sorgen, dass seine Daten mit keinen sonstigen Rechtsvorschriften, egal welcher Art und welchen Inhalts, in Widerspruch stehen. Hierfür übernehmen Der Partner ausdrücklich die Garantie und hält die MGMG, neusta destination.one sowie alle Dritte, an die die eingepflegten Daten weitergegeben werden, diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos.

Es sind alle gesetzlichen Vorschriften, insbesondere urheberrechtlicher Art sowie hinsichtlich Persönlichkeits- und Bildnisschutz, einzuhalten, wie z.B. Urhebernennung, Herstellerbezeichnung, Copyright etc. Der Partner halten die MGMG, neusta destination.one sowie alle Dritte, an die die eingepflegten Partner-Daten weitergegeben werden, diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos. All dies gilt entsprechend für Filmaufnahmen und/oder jegliche Animationen.

Zur Verwendung im Veranstaltungskalender Mönchengladbach, in weiteren Vertriebskanälen und/oder damit verbundenen (auch dauerhaften) Vermarktungs-Aktivitäten jeglicher Art sind die MGMG sowie alle Dritte, an die die eingepflegten Daten weitergegeben werden, zu Vertriebs- und Marketingzwecken (Werbung, Online-Maßnahmen wie Meta-Tags oder Keyword-Advertising) berechtigt, sämtliche Daten, insbesondere Fotos, Filme, Marken, Animationen, Grafiken und Logos etc., kostenfrei zu verwenden.

Der Partner garantiert, dass alle von Ihnen oder über Ihre Veranlassung in das System eingepflegte Leistungen und Daten, insbesondere Texte, Fotos, Grafiken, Logos, Filme, Animationen oder heruntergeladene Dateien etc., frei von wie immer gearteten Rechten Dritter (wie insbesondere Fotorechte, Bildrechte, Urheberrechte, Markenrechte, Veröffentlichungsrechte, Gebrauchsrechte, Exklusivitätsrechte und sonstige Immaterialgüterrechte sowie Datenschutzrechten) und von öffentlichen Rechten sind, die eine uneingeschränkte dauerhafte Nutzung durch die MGMG bzw. im System sowie darüber hinaus, insbesondere durch Dritte, an die die Daten weitergegeben werden, ausschließen oder beschränken oder auch nur dazu geeignet sind, eine uneingeschränkte dauerhafte Nutzung durch die MGMG bzw. im System sowie darüber hinaus auszuschließen oder zu beschränken; zudem überträgt der Partner an neusta destination.one unwiderruflich das zeitlich und örtlich unbeschränkte, übertragbare und nicht exklusive unentgeltliche Recht, die von ihm zur Verfügung gestellten Leistungen und Daten in jeder Weise zu benutzen, also insbesondere zu verarbeiten, zu verbreiten, zu bearbeiten, zu veröffentlichen und zu verändern; hierzu zählen sämtliche derzeit bekannten Nutzungsarten einschließlich der Bearbeitung, Digitalisierung und Übersetzung sowie insbesondere die Verwendung im Internet oder vergleichbarer Online-Dienste. Der Partner übernimmt insbesondere die volle Haftung dafür, dass die in Filmen, Videos et. und auf Bildern abgebildeten Personen ihre Zustimmung zur Veröffentlichung ihres Bildnisses erteilt haben; weiters dafür, dass der Veröffentlichung von anderen Inhalten, wie z.B. Gebäuden, sonstigen Bauwerken, Sachen, etc. uneingeschränkt zulässig ist; Der Partner hält die MGMG, neusta destination.one sowie alle Dritte, an die die eingepflegten Partner-Daten weitergegeben werden, diesbezüglich – insbesondere betreffend jeglichen Verstoß gegen urheberrechtliche oder sonstige Vorschriften betreffend Persönlichkeits- und Bildnisschutz – vollkommen schad- und klaglos. Der Partner bestätigt und garantieren, dass er selbst im Besitz der für die obig angeführte Rechtsübertragung erforderlichen Rechte, an den von Ihnen übermittelten oder bekannt gegebenen Leistungen und Daten ist und erteilt seine ausdrückliche Zustimmung zur genannten Übertragung der Rechte.

Der Partner hält die MGMG, neusta destination.one sowie alle Dritte, an die die eingepflegten Partner-Daten weitergegeben werden, diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos, insbesondere im Hinblick darauf, dass aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der vertragsgegenständlichen Rechte eine gerichtliche oder außergerichtliche Inanspruchnahme erfolgt.

Die MGMG ist zur Weitergabe aller ihr eingeräumten Rechte berechtigt.

Die MGMG kann Daten, die nicht ihrem Qualitäts-Standard oder sonstigen Vorgaben entsprechen, jederzeit zurückweisen oder entfernen.

Sonstige Rechte der MGMG

Die MGMG und neusta destination.one behalten sich in gegenseitiger Abstimmung jede Änderung des Systems (einschließlich Wechsel der Technologie, Änderungen – auch Einschränkungen – der Funktionalität(en)) sowie jede Änderung (samt Einschränkung und Ausdehnung) und/oder Ergänzung ihrer Domain(s), Internet- Anwendung(en) und Internet Auftritte sowie aller sonstiger Aktivitäten, Werbemittel und sonstiger Marketing-Maßnahmen vor, in denen vom Partner zur Verfügung gestellte Daten Verwendung finden. Rechte aus einer solchen Änderung bestehen mit Ausnahme des Rechts zum Widerruf nicht. Die MGMG und neusta destination.one behalten sich insbesondere die jederzeitige Einstellung des Systems und Funktionsänderungen vor; der Partner und/oder jeder Drittbetrieb kann hieraus keine wie immer gearteten Rechte oder Ansprüche ableiten. Insbesondere haben der Partner und der Drittbetrieb keinen Anspruch auf einen dauerhaften Betrieb bzw. eine dauerhafte Verfügbarkeit des Systems bzw. auf Wiederherstellung des Betriebs des Systems. Der Partner und jeder Drittbetrieb, dessen Daten der Partner einpflegt oder einpflegen lässt, hat/haben sohin insbesondere keinen wie immer gearteten Rechtsanspruch auf Aufrechterhaltung des Systems, auf Aufrechterhaltung des (der) Internet-Auftritts(e), von Domain(s), Internet-Anwendung(en) und sonstigen Aktivitäten, Werbemitteln und Vermarktungs-Maßnahmen der MGMG oder eines Dritten, auf die inhaltliche oder sonstige Gestaltung des (der) InternetAuftritts(e), von Domain(s), Internet-Anwendung(en) und sonstigen Aktivitäten, Werbemitteln und Marketing-Maßnahmen der MGMG oder eines Dritten, auf die Beibehaltung bisheriger Strukturen, auf die Aufrechterhaltung bestehender Vermarktungs-Maßnahmen, auf die Produktion und die Verwendung bestimmter Werbemittel, etc.

Die MGMG sowie alle Dritte, an die die Partner-Daten weitergegeben werden, sind berechtigt, die vom Partner bereitgestellten Daten im Bedarfsfall in andere Sprachen zu übersetzen, zu kürzen, (in welcher Form auch immer) zu bearbeiten oder dem eigenen Standard anzupassen.

Die MGMG, neusta destination.one sowie alle Dritte, an die die Partnerdaten weitergegeben werden, behalten sich vor, den Namen (die Bezeichnung) des Partners und jedes Drittbetriebes aus technischen oder sonstigen Gründen abzukürzen; neusta destination.one wird dies nach Möglichkeit in einer Weise vornehmen, dass der Partner bzw. Drittbetrieb eindeutig erkennbar bleibt/bleiben.

Die MGMG kann das System bzw. den Betrieb desselben an jeden Dritten übertragen. All dies gilt insbesondere für jeden Fall der (Einzel- oder Gesamt-) Rechtsnachfolge. Der Partner (bzw. jeder Drittbetrieb) erteilt (erteilen) zu alldem bereits jetzt die Zustimmung; aus einer Überbindung/Übertragung im vorangesprochenen Sinn können keine Rechte abgeleitet werden.

Der Partner und jeder Drittbetrieb nehmen zustimmend zur Kenntnis, dass bei allen wie immer gearteten Verwertungs- und Vermarktungsmaßnahmen der MGMG oder Dritter Werbeeinschaltungen platziert werden können, ohne dass dem Partner und/oder dem Drittbetrieb hieraus ein Anspruch, welcher Art immer (insbesondere kein Entgeltanspruch), entsteht. Dies gilt entsprechend auch für alle Dritte, an die die Partner-Daten weitergegeben werden. Der Partner und jeder Drittbetrieb stimmen dem ausdrücklich zu.

Geltungsdauer

Die AGB sind unbefristet gültig. Das Recht auf Änderung der AGB wie oben beschrieben bleibt erhalten.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen dieser AGB wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine andere treten, die wirksam ist und die nach Inhalt und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort

Es gilt deutsches Recht.

Erfüllungsort ist der Sitz der MGMG

Als ausschließlicher Gerichtsstand wird das sachlich zuständige Gericht in Mönchengladbach (Deutschland) vereinbart.

Sonstiges

In diesen AGB verwendete Überschriften dienen nur der Übersichtlichkeit; sie haben keinen Regelungsgehalt, geben keinen verbindlichen Hinweis auf den jeweiligen Inhalt der Bestimmungen und dürfen nicht zur Auslegung der ANB herangezogen werden.

Mitteilungen der MGMG bzw. neusta destination.one gelten als zugegangen, sofern sie an die jeweils letzte nachweislich bekannt gegebene Adresse (dazu zählt auch die Email-Adresse) des Partners bzw. des Drittbetriebes ergangen sind.

Vertragssprache ist Deutsch. Alle Schriftstücke sind in der Vertragssprache vorzulegen. Fremdsprachige Bescheinigungen o.ä. sind in beglaubigter Übersetzung vorzulegen. Abkürzungen sowie produktspezifische Benennungen, die von der allgemein üblichen Fachterminologie abweichen, sind zu erläutern.